Pflegegeld (Teil III):“Was tun, wenn die Einstufung des Pflegegeldes zu niedrig ist“

In unserer Reihe zum Thema“Pflegegeld“ haben wir uns einerseits schon mit der Beantragung des Pflegegelds (zum Nachlesen siehe Pflegegeld Teil I) andererseits auch mit dem Begutachtungsverfahren im Speziellen  (zum Nachlesen siehe Pflegegeld Teil II)  beschäftigt.

Heute widmen wir uns der Frage, „was getan werden kann, wenn die Einstufung Pflegegeldes zu niedrig angesetzt wurde“.

Schwierigkeiten bei der Begutachtung ergeben sich unter anderem aufgrund der clause-192561_1280Tagesverfassung der betroffenen Person. Viele pflegebedürftige Menschen bemühen sich bei der Begutachtung soviel wie möglich selbst zu können, was natürlich mit dem Eingestehen der eigenen Bedürftigkeit im Zusammenhang steht und nachvollziehbar ist. Auch kommt eine zu niedrige Einstufung eher bei den Pflegestufen 1-3 vor, hier vor allem bei Personen mit Demenz oder psychosomatischen Erkrankungen.

Was kann man in diesem Falle tun?

Die Einstufung des Pflegegeldes ergeht in Form eines Bescheids. Gegen diesen Bescheid kann man INNERHALB von 3 MONATEN Klage einbringen.

Wo kann man Klage einbringen?

  • beim Arbeits- und Sozialgericht Wien
  • beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht
  • beim Bezirksgericht des zuständigen Gerichtsortes
  • oder direkt bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger.

Im Speziellen wird in diesem Beitrag die Einbringung bei Gericht behandelt, da dieser Weg der Einfachste ist.

Wer kann Klage einbringen?

Die betroffene Person auf deren Namen der Bescheid ausgestellt ist. Das sind zum Großteil die pflegebedürftigen Personen selbst, wenn keine Sachwalterschaft oder Vollmacht vorliegt. Ist die pflegebedürftige Person noch in der Lage zu unterschreiben, dann kann man leicht selbst eine Vollmacht anfertigen (siehe dazu mehr in einem extra Beitrag)

Wie bringe ich Klage ein?

Sie rufen beim Gericht des jeweiligen Bezirkes an und sagen, dass sie Klage gegen eine Pflegegeldbescheid einbringen wollen. In den häufigsten Fällen werden Sie dann für den Amtstag (= kann jeder zu Gericht gehen, um Auskunft zu erhalten) bei dem/der zuständigen Richter/in vorgemerkt.

Am Amtstag nehmen Sie dann den Bescheid, die Vollmacht und ihre Zeitdokumentation mit. Der/die Richter/in wird ihnen einige Fragen stellen und gibt Ihnen auch Informationen, ob eine Klage erfolgreich sein wird. Dann erstellt der/die Richter/in die Klage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts (z.B: es wurden nur wenige Stunden für die Körperpflege vergeben und der Bedarf ist wesentlich höher). Sie müssen die Klage nur noch unterschreiben. Meist dauert dieser Ablauf zwischen 30 – 60 Minuten.

Nach Einbringung der Klage wird der Sozialversicherungsträger eine Stellungnahme an das Gericht abgeben, die Sie ebenfalls zugesendet bekommen. Nur nicht verunsichern lassen und ruhig bleiben, Sie müssen überhaupt nichts tun.

Kosten bzw. Vertretung durch Anwalt?

Dieses Verfahren 1. Instanz kostet den betroffenen Personen nichts. Die entstehenden Kosten muss der jeweilige Sozialversicherungsträger bezahlen. Auch für die Kosten über das erneute medizinische Gutachten, dass durch einen gerichtlich beeideten Arzt gemacht wird, muss der Sozialversicherungsträger bezahlen.

Die erneute Begutachtung

Vom Gericht wird ein unabhängiger Sachverständiger, auch ein/e Arzt/Ärztin beauftragt der/die, die pflegebedürftige Person nochmals begutachtet. Sie bekommen ein Verständigungsschreiben wann diese/r kommen wird.

Das Gutachten wird dem Gericht und Ihnen zugesendet und eine Verhandlung wird anberaumt. Sie bekommen ein Schreiben vom Gericht wann und in welchem Verhandlungssaal diese stattfindet.

Die Verhandlung 1. Instanz

Sie brauchen keinen Anwalt und können dort selbst hingehen. Sie werden aufgerufen, wann Sie dran sind. Wenn aus dem Gutachten des unabhängigen Sachverständigen eindeutig eine höhere Pflegestufe hervorgeht, wird die Verhandlung in kürzester Zeit geschlossen werden (zwischen 5-10 Minuten) und Ihnen wird mit Einbringung der Klage eine höhere Pflegestufe zugesprochen. Das Gericht entscheidet mit einem Urteil.

Es gibt dann immer noch die Möglichkeit vor das Oberlandesgericht zu gehen, falls Sie mit dem Urteil der 1. Instanz nicht zufrieden sind. Entscheidet das Oberlandesgericht auch nicht zufriedenstellend, gibt es als letzte Instanz die Möglichkeit der Revision beim Obersten Gerichtshof. Unterschied zum Verfahren in 1. Instanz ist, dass Vertretungspflicht besteht.

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischen Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

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