Pflegegeld (Teil IV): Wie erstelle ich eine Vollmacht?

Im Rahmen unserer Reihe zum Thema Pflegeld (Pflegegeld (Teil I): „Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen?“/ Pflegegeld (Teil II):“Das Begutachtungsverfahren und damit verbundene Irrtümer“) wurde beim Beitrag „Was tun, wenn das Pflegeld zu niedrig ist“ ( siehe hier) darauf verwiesen, dass man sich eine Vollmacht des pflegebedürftigen Menschen ausstellen lassen kann.clause-192561_1280

Heute möchte ich Ihnen kurz erzählen, was eine Vollmacht ist und wie man diese korrekt erstellt:

Was ist eine Vollmacht:

eine Vollmacht kann von noch geschäftsfähigen Personen ausgestellt werden, um sich von einer anderen Person in bestimmten Belangen vertreten zu lassen.  Vertreter können juristische Personen oder natürliche, volljährige Personen sein.

Eine Vollmacht kann in verschiedenem Umfang erteilt werden:

  • Nur zum Abschluss eines ganz konkreten Geschäftes: Einzelvollmacht
  • Zum Abschluss von bestimmten Arten von Geschäften: Gattungsvollmacht
  • Zum Abschluss aller Geschäfte: Generalvollmacht

Es ist ratsam, keine Generalvollmacht auszustellen, sondern die genaue Bezeichnung der Befugnisse der Bevollmächtigten/des Bevollmächtigten in der Vollmacht anzugeben. Das Ausmaß der Vertretungsbefugnis richtet sich nach dem in der Vollmacht beschriebenen Umfang.

Wie erstellt man eine Vollmacht:

Mindestinhalt dieser ist:

Vollmacht erteilt von:

Name, Geburtsdatum inkl. Sozialversicherungsnummer, Anschrift der pflegebedürftigen Person

an

Name, Geburtsdatum, SVR Nr., Anschrift der Bevollmächtigten

Ein Absatz welche Vollmacht erteilt wird (Ich erteile………….die Vollmacht, mich in sämtlichen sozialrechtlichen Angelegenheiten, einschließlich in gerichtlichen Verfahren zu vertreten/ ODER: Abholung der Wahlkarte für die Nationalratswahl am…./ODER:…)

Ort, Datum und Unterschrift des Vollmachtgebers

 

Dauer einer Vollmacht:

Grundsätzlich endet eine Vollmacht

-auf alle Fälle mit dem Tod des Antragsstellers

-auf Widerruf des Antragsstellers

-sobald der Zweck der Vollmacht erreicht wurde

 

Wo ist keine Vollmacht möglich?

-Strafregisterbescheinigung

-Reisepass

-Heirat

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischen Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

 

 

 

Veranstaltungen für betreuende und pflegende Angehörige MAI und JUNI 2017

Wissen, Information und Austausch kann im Umgang mit schwierigen und herausfordernden Situationen im Pflege- und Betreuungsalltag helfen. Deswegen bietet die Servicestelle für Pflegende Angehörige im MAI und JUNI 2017 Veranstaltungen in ganz Oberösterreich zu verschiedenen Themen an. Vielleicht ist etwas für Sie dabei?

Vortrag „Recht haben, Recht bekommen, Recht behalten“
23.05.2017, Helfenberg

An diesem Abend informiert Juristin Mag.a Angela Senzenberger kostenfrei über Möglichkeiten für Vertretungsbefugnis, Vorsorgevollmacht, Sachwalterschaft, Testament, Pflegekarenz, Pflegeteilzeit sowie Familienhospizkarenz.

–> nähere Informationen zur Veranstaltung

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P.A.U.L.A.-Kursreihe zum Thema Demenz
12.06.- 03.07.2017, Linz
Für Angehörige von Menschen mit Demenz.
Erfahrene und ausgebildete Demenz-Fachkräfte

• vermitteln Hintergrundinformation zu Demenz
• zeigen Kommunikationsmöglichkeiten mit an Demenz erkrankten Personen auf
• geben Anregungen für die jeweilige konkrete Situation

Zeit zwischen den Kurstreffen bietet die Möglichkeit, Gelerntes und Erfahrenes zu erproben.

–>nähere Informationen zur Veranstaltung

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Beachten Sie auch einen Rückblick auf unseren Auftritt auf der „Messe 50+“in Ried. Zum Nachlesen:  –> Rückblick Messe 50+

DSC_1477Weitere Informationen zu Vorträgen, Seminaren und Treffpunkten im Frühjahr 2017 finden Sie hier:

Veranstaltungen Frühjahr 2017

Die MitarbeiterInnen der Servicestelle Pflegende Angehörige freuen sich auf Sie!

Pflegegeld (Teil III):“Was tun, wenn die Einstufung des Pflegegeldes zu niedrig ist“

In unserer Reihe zum Thema“Pflegegeld“ haben wir uns einerseits schon mit der Beantragung des Pflegegelds (zum Nachlesen siehe Pflegegeld Teil I) andererseits auch mit dem Begutachtungsverfahren im Speziellen  (zum Nachlesen siehe Pflegegeld Teil II)  beschäftigt.

Heute widmen wir uns der Frage, „was getan werden kann, wenn die Einstufung Pflegegeldes zu niedrig angesetzt wurde“.

Schwierigkeiten bei der Begutachtung ergeben sich unter anderem aufgrund der clause-192561_1280Tagesverfassung der betroffenen Person. Viele pflegebedürftige Menschen bemühen sich bei der Begutachtung soviel wie möglich selbst zu können, was natürlich mit dem Eingestehen der eigenen Bedürftigkeit im Zusammenhang steht und nachvollziehbar ist. Auch kommt eine zu niedrige Einstufung eher bei den Pflegestufen 1-3 vor, hier vor allem bei Personen mit Demenz oder psychosomatischen Erkrankungen.

Was kann man in diesem Falle tun?

Die Einstufung des Pflegegeldes ergeht in Form eines Bescheids. Gegen diesen Bescheid kann man INNERHALB von 3 MONATEN Klage einbringen.

Wo kann man Klage einbringen?

  • beim Arbeits- und Sozialgericht Wien
  • beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht
  • beim Bezirksgericht des zuständigen Gerichtsortes
  • oder direkt bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger.

Im Speziellen wird in diesem Beitrag die Einbringung bei Gericht behandelt, da dieser Weg der Einfachste ist.

Wer kann Klage einbringen?

Die betroffene Person auf deren Namen der Bescheid ausgestellt ist. Das sind zum Großteil die pflegebedürftigen Personen selbst, wenn keine Sachwalterschaft oder Vollmacht vorliegt. Ist die pflegebedürftige Person noch in der Lage zu unterschreiben, dann kann man leicht selbst eine Vollmacht anfertigen (siehe dazu mehr in einem extra Beitrag)

Wie bringe ich Klage ein?

Sie rufen beim Gericht des jeweiligen Bezirkes an und sagen, dass sie Klage gegen eine Pflegegeldbescheid einbringen wollen. In den häufigsten Fällen werden Sie dann für den Amtstag (= kann jeder zu Gericht gehen, um Auskunft zu erhalten) bei dem/der zuständigen Richter/in vorgemerkt.

Am Amtstag nehmen Sie dann den Bescheid, die Vollmacht und ihre Zeitdokumentation mit. Der/die Richter/in wird ihnen einige Fragen stellen und gibt Ihnen auch Informationen, ob eine Klage erfolgreich sein wird. Dann erstellt der/die Richter/in die Klage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts (z.B: es wurden nur wenige Stunden für die Körperpflege vergeben und der Bedarf ist wesentlich höher). Sie müssen die Klage nur noch unterschreiben. Meist dauert dieser Ablauf zwischen 30 – 60 Minuten.

Nach Einbringung der Klage wird der Sozialversicherungsträger eine Stellungnahme an das Gericht abgeben, die Sie ebenfalls zugesendet bekommen. Nur nicht verunsichern lassen und ruhig bleiben, Sie müssen überhaupt nichts tun.

Kosten bzw. Vertretung durch Anwalt?

Dieses Verfahren 1. Instanz kostet den betroffenen Personen nichts. Die entstehenden Kosten muss der jeweilige Sozialversicherungsträger bezahlen. Auch für die Kosten über das erneute medizinische Gutachten, dass durch einen gerichtlich beeideten Arzt gemacht wird, muss der Sozialversicherungsträger bezahlen.

Die erneute Begutachtung

Vom Gericht wird ein unabhängiger Sachverständiger, auch ein/e Arzt/Ärztin beauftragt der/die, die pflegebedürftige Person nochmals begutachtet. Sie bekommen ein Verständigungsschreiben wann diese/r kommen wird.

Das Gutachten wird dem Gericht und Ihnen zugesendet und eine Verhandlung wird anberaumt. Sie bekommen ein Schreiben vom Gericht wann und in welchem Verhandlungssaal diese stattfindet.

Die Verhandlung 1. Instanz

Sie brauchen keinen Anwalt und können dort selbst hingehen. Sie werden aufgerufen, wann Sie dran sind. Wenn aus dem Gutachten des unabhängigen Sachverständigen eindeutig eine höhere Pflegestufe hervorgeht, wird die Verhandlung in kürzester Zeit geschlossen werden (zwischen 5-10 Minuten) und Ihnen wird mit Einbringung der Klage eine höhere Pflegestufe zugesprochen. Das Gericht entscheidet mit einem Urteil.

Es gibt dann immer noch die Möglichkeit vor das Oberlandesgericht zu gehen, falls Sie mit dem Urteil der 1. Instanz nicht zufrieden sind. Entscheidet das Oberlandesgericht auch nicht zufriedenstellend, gibt es als letzte Instanz die Möglichkeit der Revision beim Obersten Gerichtshof. Unterschied zum Verfahren in 1. Instanz ist, dass Vertretungspflicht besteht.

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischen Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

Experteninterview: „Hilfe für pflegende Angehörige“

Etwa 80 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in Österreich zuhause von ihren Angehörigen gepflegt. Die Pflege übernehmen hauptsächlich Frauen70% der pflegenden Angehörigen sind überfordert und leiden unter körperlicher und psychischer Belastung (Quelle: ÖBIG, 2005) .

Trotz hoher Bedeutsamkeit wird das Thema „Überforderung von pflegenden Angehörigen“ medial meist nur dann aufgegriffen, wenn es zu Gewaltsituationen in der Pflege kommt, wie aktuell in einem Fall aus Perchtoldsdorf. Derartige Schicksale sind -statistisch gesehen-jedoch die absolute Ausnahme, großteils wird sehr liebevolle Pflege und Unterstützung geleistet!

Nichtsdestotrotz entstehen Überforderungs- und Belastungsgefühle manchmal schon sehr früh im Betreuungsprozess und verändern sich aufgrund der veränderten Betreuungs- und Pflegebedingungen immer wieder.                                                                      Deswegen ist es umso wichtiger, als pflegende/r Angehörige/r rechtzeitig um mögliche Unterstützungs- und Hilfsmöglichkeiten zur eigenen Entlastung zu wissen:

Frau Mag. Marte-Huainnig, Leiterin des Referates für Sozialpolitik und Grundlagen in der Caritas Österreich spricht in einem Interview in der ORF-Sendung „heute mittag“ (09.01.2017) über bürokratische Hürden in der Pflege, aktuelle Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven in der Unterstützung von pflegenden Angehörigen.

Experteninterview_Hilfe für pflegende Angehörige_heute mittag

Für eine Woche ist der Beitrag abrufbar.

Sie sind betreuender oder pflegender Angehöriger?

Wir helfen Ihnen gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch wenn
– es durch die Pflege zu familiären Konflikten kommt,
– die Beziehung zum gepflegten Angehörigen angespannt ist,
– alles ausweglos scheint,
– Sie sich ausgebrannt fühlen.

Unsere Beratungen sind kostenlos. Freiwillige Spenden erbeten.
Wir bitten Sie um telefonische Terminvereinbarung mit einem unserer BeraterInnen.

Nähere Informationen unter: www.pflegende-angehoerige.or.at

Karte für BLOG

Pflegegeld (Teil II):“Das Begutachtungsverfahren und damit verbundene Irrtümer“

Heute widmen wir uns einem weiteren Aspekt des Themas „Pflegegeld“ und zwar dem Begutachtungsverfahren und beleuchten häufig damit verbundene Irrtümer

Sie haben den Antrag auf Pflegegeld entweder:clause-192561_1280

  • beim Gemeindeamt oder beim Sozialversicherungsträger abgegeben ODER

  • eingeschrieben an die Sozialversicherungsanstalt eingesendet.

(zum Nachlesen: Pflegegeld (Teil I):“Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen“ )

Ab wann besteht nun Anspruch auf Pflegegeld?

Gesetzlich ist festgelegt, dass nach Einlagen des Antrags der darauffolgende Monat bereits als Anspruchsmonat gilt.

Als Beispiel: Sie senden den Antrag am 21.Jänner an die Sozialversicherungsanstalt und dieser langt dort am 24. Jänner ein, die Begutachtung folgt aber erst am 1. März. Der Anspruch auf Pflegegeld besteht aber bereits mit 1. Februar.

Wie läuft das Begutachtungsverfahren ab?

Die Sozialversicherungsanstalt ist verpflichtet den Termin für das Begutachtungsverfahren schriftlich anzukündigen.

Leider kommt es in der Praxis von manchen Versicherungsanstalten vor, dass diese unangemeldet vor der Tür stehen. Dieser Begutachtung müssen Sie nicht zustimmen.

Der Arzt/Ärztin ist nicht unabhängig, sondern beschäftigt bei der jeweiligen Sozialversicherungsanstalt und beurteilt dann die Pflegebedürftigkeit anhand:

  • einem persönlichen Gespräch mit der pflegebedürftigen Person
  • einer körperlichen Untersuchung
  • Überprüfung der Mobilität (Aufforderung selbstständig zu gehen oder mit Hilfsmitteln)
  • Überprüfung der Dokumentation des Stundenausmaßes der erbrachten Pflege

Sind Angehörige bei der Untersuchung anwesend, werden diese von manchen Ärzten/innen weder beachtet noch befragt.

Nach der Begutachtung wird das Pflegegeld zugesprochen, es kommt ein Brief mit der Bekanntgabe der Pflegestufe.

Um die Beurteilung besser nachvollziehen zu können, empfiehlt sich das Gutachten beim jeweiligen Sozialversicherungsträger anzufordern.

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischen Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

Pflegegeld (Teil I): „Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen?“

clause-192561_1280Pflegegeld wird oftmals zu spät von den Angehörigen beantragt. Grund dafür ist beispielsweise, dass die Beantragung des Pflegegeldes für die betroffene Person ein Eingeständnis ihrer Hilfsbedürftigkeit ist oder auch die Unwissenheit, dass ein Anspruch bestehen würde.

In mehreren Blogbeiträgen möchte ich mehr Verständnis über den Anspruch auf Pflegegeld, das Pflegegeldverfahren und rechtlichen Möglichkeiten schaffen.

Dieses Mal widme ich mich dem Thema „Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen?“.

Pflege wird verstanden als „jemanden zu versorgen, der hilflos ist“. Dieses Verständnis ist falsch. Ein gesetzlicher Anspruch auf Pflegegeld besteht bereits:

  • auf Grund einer körperlichen, geistigen bzw. psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung ständig Betreuung und Hilfe in einem Mindestausmaß von mehr als 65 Stunden monatlich erforderlich ist,
  • dieser Zustand mindestens 6 Monate andauert und
  • der gewöhnliche Aufenthalt des/der Pflegebedürftigen im Inland liegt.

Hervorheben möchte ich hier die mehr als 65 Stunden und welche Tätigkeiten in der Begutachtung durch einen Arzt des jeweiligen Versicherungsträgers in diese mit einfließen. Es werden auch bei der ersten Begutachtung selten alle Stunden pro Monat zugesprochen.

Beispiele Bewertung im Arztgutachten Stunden pro Monat
Tägliche Körperpflege 25
Zubereiten von Mahlzeiten 30
An- und Auskleiden 20
Alternativ: Vorrichten der Kleidung bzw. Hilfe bein An-und Auskleiden der oberen und unteren Körperhälfte 10
Alternativ: Hilfe bei einzelnen Kleidungsstücken (Schuhe, Strümpfe) 5
Hilfestellung beim Kochen 10
Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens 10
Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände 10
Pflege der Leib- und Bettwäsche 10
Beheizung des Wohnraumes einschließlich Herbeischaffung des Heizmaterials 10

Fühlen Sie sich angesprochen? Wenn ja dann stellen Sie einen Antrag  auf Pflegegeld.

Wo finden Sie diesen?

  • Bei den jeweiligen Gemeindeämtern
  • Bei den Sozialversicherungsanstalten
  • Im Internet unter:

http://www.pensionsversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.577932&version=1456496003

Wichtig ist, dass Sie als pflegende Angehörige die Stunden, die Sie für die Pflege benötigen, dokumentieren. Das kann einfach in einem Heft geschehen.
Als Beispiel:

Donnerstag 1.10. 2016
9:00 – 9:30 Ankleiden

9:30 – 9:45 Zubereiten Frühstück
11:00 – 12:00 Einkaufen, Besorgung von Medikamenten

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischer Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

Sachwalterschaft neu: mehr Recht auf Selbstbestimmung

Seit 2003 hat sich die Anzahl der besachwalteten Menschen verdoppelt. Künftig soll es eine auf die individuellen Bedürfnise zugeschnittene Erwachsenenvertretung für Personen, die Unterstützung brauchen, geben.

„Wer jemanden zur Seite gestellt braucht, soll künftig möglichst weitgehend selbst entscheiden, wer diese Aufgabe bekommt. Volle Besachwalterung soll deutlich seltener erfolgen.“ (derStandard.at vom 02.09.2016)

Das Erwachsenenschutzgesetzes soll im Dezember beschlossen werden und Mitte 2018 in Kraft treten.

Hier können Sie den gesamten Artikel auf derStandard.at nachlesen: derstandard.at/2000043775434/Gesetz-zum-Erwachsenenschutz-Brinek-fordert-Begleitmassnahmen