Pflegegeld (Teil IV): Wie erstelle ich eine Vollmacht?

Im Rahmen unserer Reihe zum Thema Pflegeld (Pflegegeld (Teil I): „Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen?“/ Pflegegeld (Teil II):“Das Begutachtungsverfahren und damit verbundene Irrtümer“) wurde beim Beitrag „Was tun, wenn das Pflegeld zu niedrig ist“ ( siehe hier) darauf verwiesen, dass man sich eine Vollmacht des pflegebedürftigen Menschen ausstellen lassen kann.clause-192561_1280

Heute möchte ich Ihnen kurz erzählen, was eine Vollmacht ist und wie man diese korrekt erstellt:

Was ist eine Vollmacht:

eine Vollmacht kann von noch geschäftsfähigen Personen ausgestellt werden, um sich von einer anderen Person in bestimmten Belangen vertreten zu lassen.  Vertreter können juristische Personen oder natürliche, volljährige Personen sein.

Eine Vollmacht kann in verschiedenem Umfang erteilt werden:

  • Nur zum Abschluss eines ganz konkreten Geschäftes: Einzelvollmacht
  • Zum Abschluss von bestimmten Arten von Geschäften: Gattungsvollmacht
  • Zum Abschluss aller Geschäfte: Generalvollmacht

Es ist ratsam, keine Generalvollmacht auszustellen, sondern die genaue Bezeichnung der Befugnisse der Bevollmächtigten/des Bevollmächtigten in der Vollmacht anzugeben. Das Ausmaß der Vertretungsbefugnis richtet sich nach dem in der Vollmacht beschriebenen Umfang.

Wie erstellt man eine Vollmacht:

Mindestinhalt dieser ist:

Vollmacht erteilt von:

Name, Geburtsdatum inkl. Sozialversicherungsnummer, Anschrift der pflegebedürftigen Person

an

Name, Geburtsdatum, SVR Nr., Anschrift der Bevollmächtigten

Ein Absatz welche Vollmacht erteilt wird (Ich erteile………….die Vollmacht, mich in sämtlichen sozialrechtlichen Angelegenheiten, einschließlich in gerichtlichen Verfahren zu vertreten/ ODER: Abholung der Wahlkarte für die Nationalratswahl am…./ODER:…)

Ort, Datum und Unterschrift des Vollmachtgebers

 

Dauer einer Vollmacht:

Grundsätzlich endet eine Vollmacht

-auf alle Fälle mit dem Tod des Antragsstellers

-auf Widerruf des Antragsstellers

-sobald der Zweck der Vollmacht erreicht wurde

 

Wo ist keine Vollmacht möglich?

-Strafregisterbescheinigung

-Reisepass

-Heirat

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischen Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

 

 

 

Pflegegeld (Teil III):“Was tun, wenn die Einstufung des Pflegegeldes zu niedrig ist“

In unserer Reihe zum Thema“Pflegegeld“ haben wir uns einerseits schon mit der Beantragung des Pflegegelds (zum Nachlesen siehe Pflegegeld Teil I) andererseits auch mit dem Begutachtungsverfahren im Speziellen  (zum Nachlesen siehe Pflegegeld Teil II)  beschäftigt.

Heute widmen wir uns der Frage, „was getan werden kann, wenn die Einstufung Pflegegeldes zu niedrig angesetzt wurde“.

Schwierigkeiten bei der Begutachtung ergeben sich unter anderem aufgrund der clause-192561_1280Tagesverfassung der betroffenen Person. Viele pflegebedürftige Menschen bemühen sich bei der Begutachtung soviel wie möglich selbst zu können, was natürlich mit dem Eingestehen der eigenen Bedürftigkeit im Zusammenhang steht und nachvollziehbar ist. Auch kommt eine zu niedrige Einstufung eher bei den Pflegestufen 1-3 vor, hier vor allem bei Personen mit Demenz oder psychosomatischen Erkrankungen.

Was kann man in diesem Falle tun?

Die Einstufung des Pflegegeldes ergeht in Form eines Bescheids. Gegen diesen Bescheid kann man INNERHALB von 3 MONATEN Klage einbringen.

Wo kann man Klage einbringen?

  • beim Arbeits- und Sozialgericht Wien
  • beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht
  • beim Bezirksgericht des zuständigen Gerichtsortes
  • oder direkt bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger.

Im Speziellen wird in diesem Beitrag die Einbringung bei Gericht behandelt, da dieser Weg der Einfachste ist.

Wer kann Klage einbringen?

Die betroffene Person auf deren Namen der Bescheid ausgestellt ist. Das sind zum Großteil die pflegebedürftigen Personen selbst, wenn keine Sachwalterschaft oder Vollmacht vorliegt. Ist die pflegebedürftige Person noch in der Lage zu unterschreiben, dann kann man leicht selbst eine Vollmacht anfertigen (siehe dazu mehr in einem extra Beitrag)

Wie bringe ich Klage ein?

Sie rufen beim Gericht des jeweiligen Bezirkes an und sagen, dass sie Klage gegen eine Pflegegeldbescheid einbringen wollen. In den häufigsten Fällen werden Sie dann für den Amtstag (= kann jeder zu Gericht gehen, um Auskunft zu erhalten) bei dem/der zuständigen Richter/in vorgemerkt.

Am Amtstag nehmen Sie dann den Bescheid, die Vollmacht und ihre Zeitdokumentation mit. Der/die Richter/in wird ihnen einige Fragen stellen und gibt Ihnen auch Informationen, ob eine Klage erfolgreich sein wird. Dann erstellt der/die Richter/in die Klage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts (z.B: es wurden nur wenige Stunden für die Körperpflege vergeben und der Bedarf ist wesentlich höher). Sie müssen die Klage nur noch unterschreiben. Meist dauert dieser Ablauf zwischen 30 – 60 Minuten.

Nach Einbringung der Klage wird der Sozialversicherungsträger eine Stellungnahme an das Gericht abgeben, die Sie ebenfalls zugesendet bekommen. Nur nicht verunsichern lassen und ruhig bleiben, Sie müssen überhaupt nichts tun.

Kosten bzw. Vertretung durch Anwalt?

Dieses Verfahren 1. Instanz kostet den betroffenen Personen nichts. Die entstehenden Kosten muss der jeweilige Sozialversicherungsträger bezahlen. Auch für die Kosten über das erneute medizinische Gutachten, dass durch einen gerichtlich beeideten Arzt gemacht wird, muss der Sozialversicherungsträger bezahlen.

Die erneute Begutachtung

Vom Gericht wird ein unabhängiger Sachverständiger, auch ein/e Arzt/Ärztin beauftragt der/die, die pflegebedürftige Person nochmals begutachtet. Sie bekommen ein Verständigungsschreiben wann diese/r kommen wird.

Das Gutachten wird dem Gericht und Ihnen zugesendet und eine Verhandlung wird anberaumt. Sie bekommen ein Schreiben vom Gericht wann und in welchem Verhandlungssaal diese stattfindet.

Die Verhandlung 1. Instanz

Sie brauchen keinen Anwalt und können dort selbst hingehen. Sie werden aufgerufen, wann Sie dran sind. Wenn aus dem Gutachten des unabhängigen Sachverständigen eindeutig eine höhere Pflegestufe hervorgeht, wird die Verhandlung in kürzester Zeit geschlossen werden (zwischen 5-10 Minuten) und Ihnen wird mit Einbringung der Klage eine höhere Pflegestufe zugesprochen. Das Gericht entscheidet mit einem Urteil.

Es gibt dann immer noch die Möglichkeit vor das Oberlandesgericht zu gehen, falls Sie mit dem Urteil der 1. Instanz nicht zufrieden sind. Entscheidet das Oberlandesgericht auch nicht zufriedenstellend, gibt es als letzte Instanz die Möglichkeit der Revision beim Obersten Gerichtshof. Unterschied zum Verfahren in 1. Instanz ist, dass Vertretungspflicht besteht.

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischen Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

Pflegegeld (Teil II):“Das Begutachtungsverfahren und damit verbundene Irrtümer“

Heute widmen wir uns einem weiteren Aspekt des Themas „Pflegegeld“ und zwar dem Begutachtungsverfahren und beleuchten häufig damit verbundene Irrtümer

Sie haben den Antrag auf Pflegegeld entweder:clause-192561_1280

  • beim Gemeindeamt oder beim Sozialversicherungsträger abgegeben ODER

  • eingeschrieben an die Sozialversicherungsanstalt eingesendet.

(zum Nachlesen: Pflegegeld (Teil I):“Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen“ )

Ab wann besteht nun Anspruch auf Pflegegeld?

Gesetzlich ist festgelegt, dass nach Einlagen des Antrags der darauffolgende Monat bereits als Anspruchsmonat gilt.

Als Beispiel: Sie senden den Antrag am 21.Jänner an die Sozialversicherungsanstalt und dieser langt dort am 24. Jänner ein, die Begutachtung folgt aber erst am 1. März. Der Anspruch auf Pflegegeld besteht aber bereits mit 1. Februar.

Wie läuft das Begutachtungsverfahren ab?

Die Sozialversicherungsanstalt ist verpflichtet den Termin für das Begutachtungsverfahren schriftlich anzukündigen.

Leider kommt es in der Praxis von manchen Versicherungsanstalten vor, dass diese unangemeldet vor der Tür stehen. Dieser Begutachtung müssen Sie nicht zustimmen.

Der Arzt/Ärztin ist nicht unabhängig, sondern beschäftigt bei der jeweiligen Sozialversicherungsanstalt und beurteilt dann die Pflegebedürftigkeit anhand:

  • einem persönlichen Gespräch mit der pflegebedürftigen Person
  • einer körperlichen Untersuchung
  • Überprüfung der Mobilität (Aufforderung selbstständig zu gehen oder mit Hilfsmitteln)
  • Überprüfung der Dokumentation des Stundenausmaßes der erbrachten Pflege

Sind Angehörige bei der Untersuchung anwesend, werden diese von manchen Ärzten/innen weder beachtet noch befragt.

Nach der Begutachtung wird das Pflegegeld zugesprochen, es kommt ein Brief mit der Bekanntgabe der Pflegestufe.

Um die Beurteilung besser nachvollziehen zu können, empfiehlt sich das Gutachten beim jeweiligen Sozialversicherungsträger anzufordern.

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischen Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

Pflegegeld (Teil I): „Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen?“

clause-192561_1280Pflegegeld wird oftmals zu spät von den Angehörigen beantragt. Grund dafür ist beispielsweise, dass die Beantragung des Pflegegeldes für die betroffene Person ein Eingeständnis ihrer Hilfsbedürftigkeit ist oder auch die Unwissenheit, dass ein Anspruch bestehen würde.

In mehreren Blogbeiträgen möchte ich mehr Verständnis über den Anspruch auf Pflegegeld, das Pflegegeldverfahren und rechtlichen Möglichkeiten schaffen.

Dieses Mal widme ich mich dem Thema „Ab wann kann man Pflegegeld beanspruchen?“.

Pflege wird verstanden als „jemanden zu versorgen, der hilflos ist“. Dieses Verständnis ist falsch. Ein gesetzlicher Anspruch auf Pflegegeld besteht bereits:

  • auf Grund einer körperlichen, geistigen bzw. psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung ständig Betreuung und Hilfe in einem Mindestausmaß von mehr als 65 Stunden monatlich erforderlich ist,
  • dieser Zustand mindestens 6 Monate andauert und
  • der gewöhnliche Aufenthalt des/der Pflegebedürftigen im Inland liegt.

Hervorheben möchte ich hier die mehr als 65 Stunden und welche Tätigkeiten in der Begutachtung durch einen Arzt des jeweiligen Versicherungsträgers in diese mit einfließen. Es werden auch bei der ersten Begutachtung selten alle Stunden pro Monat zugesprochen.

Beispiele Bewertung im Arztgutachten Stunden pro Monat
Tägliche Körperpflege 25
Zubereiten von Mahlzeiten 30
An- und Auskleiden 20
Alternativ: Vorrichten der Kleidung bzw. Hilfe bein An-und Auskleiden der oberen und unteren Körperhälfte 10
Alternativ: Hilfe bei einzelnen Kleidungsstücken (Schuhe, Strümpfe) 5
Hilfestellung beim Kochen 10
Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens 10
Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände 10
Pflege der Leib- und Bettwäsche 10
Beheizung des Wohnraumes einschließlich Herbeischaffung des Heizmaterials 10

Fühlen Sie sich angesprochen? Wenn ja dann stellen Sie einen Antrag  auf Pflegegeld.

Wo finden Sie diesen?

  • Bei den jeweiligen Gemeindeämtern
  • Bei den Sozialversicherungsanstalten
  • Im Internet unter:

http://www.pensionsversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.577932&version=1456496003

Wichtig ist, dass Sie als pflegende Angehörige die Stunden, die Sie für die Pflege benötigen, dokumentieren. Das kann einfach in einem Heft geschehen.
Als Beispiel:

Donnerstag 1.10. 2016
9:00 – 9:30 Ankleiden

9:30 – 9:45 Zubereiten Frühstück
11:00 – 12:00 Einkaufen, Besorgung von Medikamenten

Text: Angela Senzenberger (sie arbeitet und studiert an der juridischer Fakultät Salzburg)

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die Servicestelle für pflegende Angehörige:
Tel. 0676 8776-2440 oder per Mail pflegende.angehoerige@caritas-linz.at

Tipps zum Thema „Pflegegeld anfordern“

20151009_101958Tipps von Marlene Mayr, Leiterin der Caritas-Servicestelle für pflegende Angehörige

Um die Kosten, die für Pflege und Betreuung entstehen, zumindest zum Teil abdecken zu können, gibt es das Pflegegeld. Das Pflegegeld soll dazu beitragen, dass auch pflegebedürftige Menschen ein selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben führen können.

Anspruch auf Pflegegeld besteht, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung ein ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf erforderlich ist und dieser Pflegebedarf voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert. Ein Arzt ermittelt bei einem Begutachtungstermin den Pflegebedarf und teilt die zu pflegende Person einer von sieben Pflegegeldstufen zu. Auf den Termin mit dem ärztlichen Gutachter sollte man sich gut vorbereiten, um die finanziellen Ansprüche, die bei dem jeweiligen Pflegebedarf bestehen, auch wirklich zu bekommen.

Wenn die pflegebedürftige Person von einem mobilen Pflegedienst betreut wird, werden die Tätigkeiten automatisch aufgezeichnet. Ist das nicht der Fall, sollen Angehörige unbedingt ein „Pflegetagebuch“ führen. Darin sollen alle Tätigkeiten, die für den zu Pflegenden gemacht werden, aufgeschrieben werden. Häufig sind es nämlich Dinge, die man automatisch mitmacht und einem gar nicht richtig bewusst sind – wie zum Beispiel Kochen, beim Essen unterstützen, Einkaufen, Wäsche waschen oder Putzen. Ebenso soll notiert werden, wie oft man in der Nacht aufstehen muss, um den Pflegebedürftigen umzulagern oder ihn zur Toilette zu begleiten. Wie oft mit dem Pflegebedürftigen ins Freie gegangen wird, um ihn körperlich zu mobilisieren oder wie lange es dauert, ihn zum Arzt und oder ins Krankenhaus zu begleiten. Wichtig ist dabei, nicht nur die Tätigkeit, sondern auch die Häufigkeit und Dauer zu notieren. Und bitten Sie den Gutachter auch zu einem Vier-Augen Gespräch, denn neben der pflegebedürftigen Person zu sagen, was diese alles nicht mehr machen kann, ist belastend für beide.

Ihre Pflegeaufzeichnungen, ärztliche Befunde und Dokumentationen über Krankenhausaufenthalte geben Sie dem Gutachter (in Kopie) für die Akte mit. Wenn bereits Pflegegeld bezogen wird und sich der Gesundheitszustand der pflegebedürftigen Person verschlechtert hat, kann eine Erhöhung des Pflegegelds beantragt werden. Mit
1. Jänner 2016 wurde das Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen um zwei Prozent erhöht, um die Inflation auszugleichen. Die Höhe des monatlichen Pflegegeldes liegt nun zwischen € 157,28 (Pflegegeldstufe 1) und € 1.688,92 (Pflegegeldstufe 7).

Den Antrag auf Pflegegeld oder auf Erhöhung erhält man online, bei der Sozialberatungsstelle oder auf der Gemeinde. Hilfreiche Informationen und eine Überprüfung, ob die Antragstellung aussichtsreich ist – gibt es auch auf http://www.pflegeinfo-ooe.at/finanzielles-und-rechtliches/pflegegeld

Neue Homepage zum Thema Pflege und Betreuung in Oberösterreich

pflegeinfo-ooe.at

Die Caritas für Betreuung und Pflege gestaltete im Auftrag des Land OÖ eine Homepage zum Thema Pflege und Betreuung in Oberösterreich.

Die neue Informationsplattform www.pflegeinfo-ooe.at bietet pflegebedürftigen älteren Menschen sowie ihren Angehörigen nun ein rasches und einfaches Auffinden der für sie relevanten Informationen und Angebote.

Dabei sind die Themen in

  • „Unterstützung in der Betreuung und Pflege“,
  • „Unterstützung für pflegende Angehörige“ sowie
  • „Finanzielles und Rechtliches“

unterteilt. Die Plattform beschreibt dabei zum einen die jeweiligen Leistungen. Zum anderen kann der auf die eigene Situation zutreffende Kostenbeitrag für einen mobilen Pflegedienst berechnet werden.  Auch eine Überprüfung, ob die Antragstellung auf Pflegegeld Sinn macht, ist möglich. Zudem findet man auf der Homepage für jedes Angebot die jeweils für den eigenen Wohnort zuständige Kontaktperson bzw. Kontaktnummer.

Die neue Informationsplattform gibt bereits jetzt einen umfassenden Überblick über wichtige Unterstützungsmöglichkeiten in der Pflege und Betreuung. Sie wird aber kontinuierlich weiter ausgebaut.

Hier geht’s zur neuen Homepage für pflegebedürftige ältere Menschen sowie für ihre Angehörigen:  www.pflegeinfo-ooe.at

Pflegegeld soll höher werden, der Zugang jedoch verschärft

Das Pflegegeld soll ab 2016 erhöht werden; jedoch die Zugangsbestimmungen werden noch im Jahr 2015, im konkreten für die Stufen 1 und 2, verschärft.

Die Oberösterreichischen Nachrichten vom 7.10.2014  bringen Details:
Hier geht’s zum Artikel „Pflegegeld wird erhöht, Zugang jedoch erschwert“